Ukranische Demokratie im Krieg? Gibt's doch!

Die Demokratie ist in jeder Zeit wichtig. Dennoch wird es im Krieg immer schwerer, die Demokratie auszuleben und zu behalten. Wahlen sind z.B. während eines Kriegszustands in der ukrainischen Konstitution nicht möglich. Nichtsdestotrotz erhofft sich das Volk eine noch stärkere Demokratie, wenn der Krieg vorbei ist.

Seit dem Anfang des Krieges (2014) wollten viele Ukrainer auch zu NATO beitreten, und seit dem 24 Februar 2022 hat sich dieser Wille verstärkt. Nun will schon die Mehrheit zu NATO gehören. Jedoch seit dem Wahlsieg von Präsident Trump wurden viele Ukrainer kritischer der USA und NATO gegenüber. Aber zur EU will immer noch die Mehrheit der Ukrainer beitreten. Die Ukraine sieht sich als untrennbarer Teil Europas und die meisten Ukrainer wollen, dass Ukraine Teil der europäischen Union wird.

Wie sollte dieser Wandel passieren, mit einem Land im Krieg? Die Ukraine hat schon die starke Voraussetzung, dass sie schon demokratisch ist. Die Menschen in der Ukraine sind so geprägt und schätzen auf Grund ihrer Geschichte ihre Freiheit sehr. In anderen Worten: Freiheit ist der Hauptwert vieler Ukrainer.

Dieser Text befasst die ukrainische Demokratie. Es geht um ukrainische Parteien und die politische Lage in der Ukraine, sowohl wie sich die ukrainischen und deutschen Parteien voneinander unterscheiden, als auch inwiefern die Gesellschaften dadurch unterscheiden. Dies soll dazu beitragen, dass die Ukraine nicht nur als Land im Krieg gesehen wird, sondern auch als funktionierende Demokratie, mit demokratischen Werten wie in der EU. 

Blick auf die Geschichte

Ukrainer haben jahrhundertelang für Freiheit, Unabhängigkeit und für einen ukrainischen Staat gekämpft, weil die Ukraine lange Zeit von „Großmächten“ besaßen wurde und die Ukrainer wurden systematisch unterdrückt. (Nicht in allen Staaten; in manchen war die Unterdrückung Staatspolitik und in anderen hat sich die ukrainische Bevölkerung „ziemlich gut gefühlt“).

Die ukrainische Sprache wurde in manchen Staaten verboten, insbesondere im russischen Reich, wo die Existenz des ukrainischen Volkes, der Sprache und deren Kultur geleugnet wurde. Die ukrainische Kirche wurde auch oft verboten und die Arbeit der ukrainischen Kirche oft eingeschränkt.

Darum wollten ukrainische Eliten eine demokratische ukrainische Republik gründen und damit auch die Mehrheit der Bevölkerung von Sozialdemokratie überzeugen. Die Ukrainische Volksrepublik wurde 1918 ausgerufen und konnte sich bis 1922 verteidigen, aber russische Kommunisten hatten stärkere Armeen und konnten dadurch die Ukrainische Volksrepublik erobern. Die Ukrainer und auch andere Volker haben dann unter der Sowjet-Union fast 70 Jahre unter kommunistischer Diktatur gelitten. Deshalb ist der Wunsch für Demokratie stark.

Die Revolution der Würde war eine pro-europäische Revolution, wo der damalige Präsident der Ukraine Viktor Yanukovych geflogen ist, weil nach der Konferenz mit europäischen Staaten, sagte er, dass er sich lieber mit Russland verbünden will, obwohl das ukrainische Volk zu Europa wollte. Yanukovych hat versucht die Proteste zu unterdrücken. Mehr als 100 Menschen wurden auf den Protesten erschossen. Aber ihm ist es nicht gelungen, weil die Proteste nicht aufgehört haben. Die Mehrheit hat sich für Demokratie entschieden.

Parliament of Ukraine 2017

Wie sieht das ukrainische Parlament aus?

Die meisten Parteien im ukrainischen Parlament sind zentristisch. Die „rechteste Partei“ ist die Europäische Solidarität Partei, also immer noch rechts-zentristisch. Die „linkste Partei“ war (vor ihrer Verbot) ist die Oppositionsplattform fürs Leben, aber immer noch Mitte-links. „Rechts“ und „links“ wird tendenziell demonisiert, deshalb rutschen die meisten Parteien zu der Mitte.

Das ist eine zentristich-populistische Partei, die eigentlich vom Anfang eine liberale Partei war. Diener des Volkes ist die größte politische Partei in der Ukraine und im ukrainischen Parlament, wo sie die absolute Mehrheit (254 Plätze von 450) besitzt, und dadurch alleine regiert. Jetzt sind es aber nur 237 Plätzen von 413 (weil einige gebiete unter der Besatzung sind, und manche Abgeordnete ausgewandert sind) Diese Partei hat mit 43,13% die letzte Wahl 2019 gewonnen. Diener des Volkes wurde am 2 Dezember 2017 gegründet als Partei von „neuen Eliten“ und sozusagen

- „gegen alte Politiker da oben“.

Die Oppositionsplatform fürs Leben ist eine links-zentristische, pro-russische, europa-skeptische politische Partei in der Ukraine, der mehrmals Verrat vorgeworfen wurde. Sie gilt ab 2022 als verboten für die Rechtfertigung der russischen Invasion. Die Partei propagierte prorussische Politik und das war das Hauptthema bei dieser Partei. Die Vorsitzende dieser Partei nannten und nennen den russisch-ukrainischen Krieg in Donbas „Bürgerkrieg“ (in diesem Krieg kämpfte auch mein Stiefvater für mehrere Jahre als Freiwilliger).

Das ist eine christlich-soziale Partei. Kann auch als sozial-demokratisch-konservativ eingestuft werden.

Das Vaterland haben 8,18% der Wähler 2019 gewählt, dadurch hat Vaterland 26 von 450 Sitze im ukrainischen Parlament bekommen und war die drittstärkste Kraft. ( Jetzt die zweitstärkste Kraft)Die Partei wurde am 9 Juni 1999 in Kyiv gegründet und im 2002 kam sie in das Ukrainische Parlament.

Das Vaterland ist Zuschauer bei der Europäischen Volkspartei, wo die CDU Mitglied ist.

Ideologie:

- Die Ideologie der Partei ist die Mischung zwischen nationalen (das was man in der Ukraine „Nationalismus“ nennt wird in Deutschland eher als Patriotismus eingestuft), demokratischen, christlichen und sozialen Werten.

- Die Partei fordert Reformen, Patriotismus, staatliche Solidarität und Bürgerrechte.

- Zentrismus, Euroatlantismus, Sozialkonservatismus und Populismus.

Wirtschaft:- Mehr Kontrolle auf den ukrainischen Nationalbank, soziale Sicherungen und soziale Politik.

Wahlprogramm:- war meistens sozial-orientiert, dennoch nicht nur, viel Aufmerksamkeit wurde auch auf die liberale und nationalistische Werte gelegt, wo die  Demokratische Werte auch betrachtet wurden. Bei dem Wahlprogramm kann man die sozialdemokratische werte und Ideologie sehen.

Das ist eine christlich-demokratische, liberal-konservative und pro-europäische Partei in der Ukraine. Diese Partei haben 8,10% der Wähler im Jahre 2019 gewählt. Sie hat 27 Sitze im Ukrainischen Parlament, der von 450 Sitzen entsteht.Die Partei wurde am 5 Mai 2000 gegründet und war vom Anfang sozialdemokratisch. Aber nach dem 15 November 2001 als der Parteivorsitzender Petro Poroschenko geworden ist, macht er eine kurve zu einer Christlich-Demokratischen konservativen Partei, die sich am besten mit der deutschen CDU vergleichen lässt.

Fakten:

- Stand Juli 2023 hat die Partei die größte Anzahl der Soldaten unter den Kommunalabgeordneten: 225 Frontkämpfer der Verteidigungskräfte und 73 Freiwillige der Territorialverteidigung. Weitere 75 sind Freiwillige der Territorialgemeinschaft.

- Die Partei hat die größte Anzahl der gefallenen Abgeordneten- 10 Personen.

Das Europäische Parlament:

- Europäische Solidarität ist Zuschauer bei der Europäischen Volkspartei. Die Partei lässt sich am besten mit der deutschen CDU vergleichen.

• Das ist eine liberale Partei in der Ukraine. Diese Partei ist auch eine der kleinsten Parteien im ukrainischen Parlament.

• Die Partei die Stimme hat 5,82% der Stimmen erreicht und dadurch bei den Wahlen 2019, wo die Partei frisch gegründet wurde, mit 20 Abgeordneten in das ukrainische Parlament durchgekommen.

• Am 24 Juli 2019 wurde Sviatoslav Vakarchuk, ein bekannter ukrainischer Komponist und Sänger, zum Vorsitzenden der Stimme gewählt.

• Am 29 August wurde Sviatoslav Vakarchuk zum Fraktionsvorsitzenden im ukrainischen Parlament gewählt.

• Am 11 März 2020 wurde Kira Rudyk zur Vorsitzenden gewählt

• Am 16 Mai 2019 in Kyiv wurde die Partei gegründet und präsentiert

Ideologie:

- Liberalismus, Demokratie, Antikorruptionshaltung, pro-europäische Haltung

Das Programm: Gibt viel Aufmerksamkeit

- Auf die Menschenrechte „Menschen im Zentrum der Staatspolitik stellen“, Kampf gegen der Korruption, Geschäftsklima, die Haushaltspolitik, Einkommenswachstumsförderung, Migrationspolitik, Soziale Unterstützung, Förderung und Entwicklung des Wettbewerbs und Technologien

Das europäische Parlament:

- Die Stimme ist Mitglied bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Die Stimme lässt sich am besten mit der deutschen FDP vergleichen.

Warum sieht die politische Lage in der Ukraine anders aus?

Die Rechten haben kein Erfolg, weil den manchmal der Bezug zum Nationalsozialismus und Faschismus vorgeworfen wird. Die größte Rechtsnationalistische Partei in der Ukraine ist „Freiheit“. Sie haben 2,15% bei den letzten Wahlen geholt. Sie demonisieren sich dadurch, dass manche abgeordnete der Partei sich xenophobisch und antisemitisch äußern. Manche Abgeordnete haben antisemitische „Geschichtsvideos“ gepostet, die Idee geäußert, dass man die Menschen, die kein Ukrainisch können (das ging vor allem über die russischsprachigen ukrainischen Bürger, die „in 30 Jahren nicht hinbekommt haben Ukrainisch zu lernen“) abzuschieben. Im Programm der Partei stand Wiedereinführung der Spalte oder des Felds „Nationalität“ im Pass und in der Geburtsurkunde. Es gab solch eine Spalte in der Sowjetunion und dadurch konnten viele Menschen benachteiligt werden, insbesondere Juden. Viele Arbeitgeber wollten keine Juden im Beruf oder im Amt haben – durch diese Spalte konnte jeder sehen, wer Jude ist.

Auf der anderen Seite wird den Linken immer Bezug zur Sowjetunion und zu Russland oft zurecht und belegbar vorgeworfen. Die linken politischen Kräfte und Parteien haben sehr oft Programme, die sich an Russland orientierten. Viele linken Politiker waren damals in der Politik und haben das sowjetische Staatssystem gedient, was auch der erfolgreichen Karriere und guten Wahlergebnisse nicht helfen konnte. Die Linken waren meistens europa- und tatsächlich auch queer-feindlich und haben oft Sozialismus gefordert, was ein absolutes No-Go für fast jeden/jeder Ukrainer/in ist. Für fast alle waren die Sowjetunion Diktatur, ihre Wirtschaftspolitik, die Gesellschaftspolitik, die Diskriminierung und Unterdrückungen, die Genozide und Ungerechtigkeit zum Hassen. 

…

Demokratie ist einer der Grundwerten Europas und des europäischen Union. Demokratie ist Freiheit und wichtig für effektive Arbeit der Regierung, denn wenn die Regierung viele unpopuläre Entscheidungen trifft, die aber manchmal nötig sind, werden die Wahlberechtigten die Regierung ändern können. Demokratie kann wahrscheinlich auch wahnsinnig schlechte Regierungssystem sein, eine bessere gibt es aber nicht.